Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Beratungsleistungen im Bereich Unternehmensgründung in Bulgarien

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Warmeling Consulting  (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Beratungsleistungen im Bereich Unternehmensgründung, insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung von Gesellschaften nach bulgarischem Recht.

 

2. Art der Leistung

2.1 Der Anbieter erbringt ausschließlich unternehmensberatende Leistungen.

2.2 Es erfolgt ausdrücklich keine Steuerberatung oder Rechtsberatung im Sinne der entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen in Deutschland oder Bulgarien.

2.3 Bei spezifischen rechtlichen oder steuerlichen Fragen wird empfohlen, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt im jeweiligen Land zu konsultieren.

 

3. Leistungsgegenstand

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei administrativen, organisatorischen und praktischen Abläufen im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft in Bulgarien. Dazu gehören insbesondere:

• Vorbereitung und Begleitung der Gründungsunterlagen

• Organisation von Notarterminen

• Kommunikation mit Banken

• Anbindung an Buchhaltungsdienstleister und Behörden

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils individuell geschlossenen Vereinbarung bzw. der Auftragsbestätigung.

 

4. Vergütung

4.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich als Netto-Paketpreise zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

4.2 Der Leistungsort ist Varna (Bulgarien), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

 

6. Haftungsausschluss

6.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

6.2 Für steuerliche oder rechtliche Folgen, die aus unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

 

7. Vertragsbindung, Rückzahlungsausschluss und kein Widerrufsrecht

7.1 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt. Ein Widerrufsrecht wird daher ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2 Verbindlichkeit der Beauftragung

Mit Zustandekommen des Vertrages verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars – unabhängig davon, ob er die Leistung vollständig in Anspruch nimmt oder nicht.

7.3 Kein Rückzahlungsanspruch

Bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet, auch nicht anteilig. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde nach Vertragsschluss oder nach Beginn der Leistungserbringung von der Durchführung absieht oder sich gegen die Firmengründung entscheidet.

7.4 Beginn der Leistungserbringung

Die Leistungserbringung beginnt – je nach Vereinbarung – unmittelbar nach Vertragsschluss oder nach Zahlungseingang. Mit Beginn der Leistungserbringung gilt der Vertrag als erfüllt, soweit die Leistungen wie vereinbart angeboten oder vorbereitet wurden.

7.5 Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Eine ordentliche Kündigung nach Beginn der Leistungserbringung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

8. Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen Angelegenheiten des Kunden.

 

9. Schlichtungsklausel / Alternative Streitbeilegung

9.1 Die Parteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten zunächst eine gütliche Einigung anzustreben.

9.2 Kommt keine Einigung zustande, erklären sich beide Seiten bereit, ein außergerichtliches Schlichtungsverfahrenunter Beteiligung eines neutralen Mediators durchzuführen.

9.3 Ort der Schlichtung ist Varna, Bulgarien.

9.4 Sollte auch das Schlichtungsverfahren scheitern, ist – sofern gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Republik Bulgarien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung.